Zuständigkeitserklärung gemäß § 14 SGB IX

Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX beantragt, so prüft der Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm, ob er für die Leistung zuständig ist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu.

Wird der Antrag nicht weitergeleitet, so ist der Rehabilitationsträger verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang festzustellen. Dabei ist die Prüfung nicht nur auf die seiner Tätigkeit zugrunde liegenden Leistungsgesetze begrenzt. Vielmehr hat der erstangegangene Leistungsträger den Antrag nach allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen und die Leistung gegebenenfalls auch nach dem Recht anderer Leistungsträger zu erbringen.

Wird der Antrag innerhalb der Frist weitergeleitet, bleibt der Träger, an den weitergeleitet worden ist, endgültig zuständig und darf den Antrag auch dann nicht an einen anderen Rehabilitationsträger weiterleiten, wenn er im Ergebnis ebenfalls nicht zuständig ist.
Ist für die Prüfung des Anspruchs ein Gutachten erforderlich, ist der Leistungsträger nach § 14 Absatz 5 SGB IX verpflichtet, dem Antragsteller drei wohnortnahe Sachverständige zu benennen. Der durch den Antragsteller ausgewählte Gutachter muss das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung erstellen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens hat der zuständige Rehabilitationsträger innerhalb von weiteren zwei Wochen nach Gutachteneingang zu entscheiden.

Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, kann der Antragsteller nach § 15 Absatz 1 SGB IX eine Frist zur Bescheidung setzen und Selbstbeschaffung androhen. Verstreicht diese Frist erfolglos, ist der Antragsteller berechtigt, sich die Leistung selbst zu beschaffen. Der zuständige Leistungsträger ist in diesem Fall zur Erstattung der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.