Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein erleichtertes und verkürztes Verfahren für zahlungsunfähige natürliche Personen, um eine Entschuldung zu erreichen.

Die gesetzlichen Regelungen für das Verbrauchersinsolvenzverfahren finden sich in §§ 304 bis 314 InsO.

Das Verfahren ist dreistufig konzipiert. Vor Stellung des eigentlichen Insolvenzeröffnungsantrages muss der Schuldner einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern durchführen, vgl. § 305 Abs. 1 Nr.1 InsO.  Erst wenn dieser gescheitert ist, kann der Insolvenzveröffnungsantrag gestellt werden. Sofern das Insolvenzgericht einen weiteren „gerichtlichen“ Einigungsversuch für sinnvoll erachtet, wird dieser seitens des Insolvenzgerichtes durchgeführt. Erst wenn dieser auch nicht erfolgreich war, wird das bis dahin ruhende Insolvenzverfahren in vereinfachter Form fortgesetzt.

Der Hauptzweck der Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aus der Sicht des Schuldners besteht in der Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Damit ist gemeint, dass der Schuldner von allen bestehenden Verbindlichkeiten ihm gegenüber befreit wird und dadurch vollständige Entschuldung erlangt.  Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass der Schuldner für den Zeitraum ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Dauer von sechs Jahren (sog. Wohlverhaltensphase) seine pfändbaren Bezüge an einem vom Gericht bestellten Treuhänder abtritt.

Während der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner neben der Abführung seines pfändbaren Einkommens weitere Obliegenheiten zu erfüllen. So hat eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen. Es ist dem Schuldner aber auch grundsätzlich gestattet, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen. In diesem Fall hat er gemäß § 295 Abs. 2 InsO Zahlungen an den Treuhänder in der Höhe zu leisten, wie er sie im Falle des Bestehens eines seiner selbständigen Tätigkeit vergleichbaren Dienstverhältnisses an pfändbaren Beträgen abzuführen hätte.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase entscheidet das Insolvenzgericht gemäß § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Die Fachkanzlei für Sozial- und Sozialversicherungsrecht steht Ihnen für Detailfragen zum Verfahren im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs nach Terminsvereinbarung gerne zur Verfügung.
Besonders hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf das „gerichtliche“ Schuldenbereinigungsverfahren im Zusammenahng mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses bietet nämlich in vielen Fallkonstellationen die Möglichkeit, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, ohne die sechsjährige Wohlverhaltensphase abwarten zu müssen.