Syndikusanwalt

Mit „Syndikusanwalt“ werden Rechtsanwälte bezeichnet, die in einem Wirtschaftsunternehmen, einem Verein oder einem Verband tätig sind. Im Sozialversicherungsrecht ist der „Syndikusanwalt“ seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen im Hinblick auf die Frage nach der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (Bundesgesetzblatt 2015, S. 2517 ff.) hat die Bundesregierung nunmehr auf die Entscheidungen des BSG aus dem Jahr 2014 reagiert und den Schwebezustand für Unternehmensjuristen beendet. Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 46 ff. BRAO) und schafft Übergangsvorschriften im Sozialrecht (Änderung des § 231 SGB VI dazu sogleich). Zudem wird der Syndikuspatentanwalt geschaffen.

Ab 01.01.2016 gilt:

Wer bestandskräftig von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt im Sinne von § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO zugelassen wird, dem ist auf Antrag die sozialrechtliche Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der anwaltlichen Versorgungswerke zu gewähren, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Eine eigene Prüfungsmöglichkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es nicht mehr.

Mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt darf man im Umfang des neuen § 46c BRAO den Arbeitgeber bzw. bei Verbänden und Vereinen deren Mitglieder beraten und vertreten. Eine freie Rechtsanwaltstätigkeit ist daneben nur mit einer eigenen weiteren Zulassung als Rechtsanwalt möglich. Dieser muss allerdings der Arbeitgeber immer zustimmen, insbesondere erklären, dass die Anwaltstätigkeit jederzeit ausgeübt werden kann (unwiderrufliche Freistellungserklärung).

Wer muss nun etwas tun?

Nichts tun müssen alle bei einem Unternehmen tätigen Rechtsanwälte, die bereits eine wirksamen Befreiungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung und eine Zustimmung der Rechtsanwaltskammer über die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit der Anwaltszulassung haben.

Anders sieht es bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit aus – egal ob mit oder ohne bisherige Anwaltszulassung.  Wer eine anwaltliche Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber (auch innerhalb eines Konzerns) aufnimmt, der muss die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen, wenn er weiterhin die Befreiungsmöglichkeit in der Rentenversicherung nutzen will.

Der neue Arbeitgeber muss ihn daher auf jeden Fall erst einmal bei der Deutschen Rentenversicherung anmelden. Daraufhin muss gem. § 6 Abs. 4 SGB VI innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn ein Befreiungsantrag bei der DRV gestellt werden.

Schlussendlich regelt das Gesetz auch die bisher hochumstrittenen Fälle, in denen sich Syndikusrechtsanwälte in einer Auseinandersetzung über die Befreiung mit der DRV befinden: 

Betroffene müssen bis zum 01.04.2016 nach § 231 Abs. 4 b SGB VI einen Antrag auf Befreiung bei der DRV stellen und werden dann jedenfalls bis zum 01.04.2014 rückwirkend freigestellt, vgl.§ 231 Abs. 4 b S. 3 SGB VI. Für die Zeit vor dem 01.04.2014 erfolgt eine rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4 b S. 4 SGB VI nur, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.