Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland dient dazu, den Status von Personen als abhängig Beschäftigte oder selbstständig Tätige verbindlich festzustellen. Des Weiteren wird auch verbindlich über den Status als mithelfender Ehegatte (Familienhafte Mithilfe) (im Gegensatz zu einer abhängigen Beschäftigung) entschieden. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahren ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Die Entscheidung der Clearingstelle ist für alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bindend.

Zum einen gibt es das so genannte Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Es kann durch den beteiligten Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, bzw. dem selbstständig Tätigen oder dessen Auftraggeber beantragt werden, wenn ein objektiver Zweifel am sozialrechtlichen Status besteht. Es ist dabei ausreichend wenn einer der Beteiligten den Antrag stellt. Die Antragstellung durch einen Dritten, zum Beispiel einem Sozialversicherungsträger, ist nicht möglich.

Das Anfrageverfahren ist dann ausgeschlossen, wenn der Rentenversicherungsträger bereits schriftlich die nächste Betriebsprüfung angekündigt hat oder wenn bereits von der Einzugsstelle eine Entscheidung getroffen wurde.

Zum anderen gibt es das obligatorische Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Hier muss die Einzugsstelle (Krankenversicherung) einen Antrag auf Statusfeststellung stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.