Scheinselbstständigkeit

Eine sog. "Scheinselbständigkeit" liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her als abhängig Beschäftigte einzuordnen ist.

In § 7 SGB IV ist geregelt, dass es bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbständiger ausgeübt wird, entscheidend darauf ankommt, ob die Tätigkeit nach Weisungen ausgeführt wird bzw. ob eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolgt. Wichtige Kriterien sind daher die Arbeitszeitgestaltung und die Möglichkeit, die Tätigkeit auch durch Dritte ausüben zu lassen.

Die Beteiligten (Arbeitgeber/Auftraggeber bzw. Arbeitnehmer/Selbständiger) können schriftlich eine Entscheidung durch die Rentenversicherung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, vgl. § 7a SGB IV, sog. Statusfeststellungsverfahren.

Sozialversicherungsrechtlich gesehen gelten "Scheinselbständige" als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind. Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 30 Jahre (bei vorsätzlicher Hinterziehung) zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden. Der Arbeitnehmer haftet maximal 3 Monate. Überwiegend wird deshalb auch ein Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer für weiter zurückliegende Zeiträume verneint, selbst wenn feststeht, dass beide vorsätzlich handelten.

Auch wenn ein Beschäftigter nicht scheinselbständig ist, kann er gleichwohl rentenversicherungspflichtig sein. Diese Personengruppe wird als "arbeitnehmerähnliche Selbständige" bezeichnet, vgl. § 2 SGB VI.

Auch arbeitsrechtlich kann er als Arbeitnehmer eingestuft werden. Hier wird auf den allgemeinen Rechtsgedanken wie er in § 84 HGB Ausdruck gefunden hat, abgestellt, was im Ergebnis zumeist zu übereinstimmenden Ergebnissen führt. Das Bundesarbeitsgericht definiert einen Arbeitnehmer als jemanden, der weisungsgebunden fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten muss. Dies können beide Seiten durch eine sogenannte Statusklage beim Arbeitsgericht verbindlich feststellen lassen. Ein Interesse dürfte aber vor allem der Arbeitnehmer haben, da er hierdurch u.a. Kündigungsschutz, bezahlten Urlaub und bei Anwendbarkeit eines Tarifvertrages ggf. verbesserte Arbeitsbedingungen erreichen kann.