Rückgriff auf Angehörige

Die entscheidende Norm hinsichtlich des gesetzlichen Forderungsübergangs von Unterhaltsansprüchen und damit für den Regress gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern ist § 94 XII. Es geht dabei um die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Unterhaltsanspruch desjenigen, der Sozialhilfe bezieht, auf den Träger der Sozialhilfe übergeht, das heißt, unter welchen Bedingungen sich das Sozialamt Gelder, die es als Sozialleistung an den Sozialhilfeempfänger ausgezahlt hat, von den nahen Angehörigen „zurückholen“ kann. Ein Forderungsübergang scheidet in all denjenigen Fällen aus, in denen demjenigen, der Sozialhilfe bezieht, ein Unterhaltsanspruch gegenüber denjenigen, von denen sich der Träger der Sozialhilfe die verauslagten Gelder „zurückholen“ will, nicht zusteht. Insoweit muss zunächst geklärt werden, ob ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht besteht. Dieser besteht z.B. nach § 1601 BGB bei Verwandten in gerader Linie oder unter Ehegatten bzw. geschiedenen Ehegatten, sofern der grundsätzlich zum Unterhalt Verpflichtete auch leistungsfähig ist. Kann eine Unterhaltspflicht danach festgestellt werden, geht diese nur für den Zeitraum über, für den Zeitraum über für den auch Leistungen durch den Sozialhilfeträger erbracht worden sind. Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe nur Leistungen einfordern, wenn er dem Unterhaltsverpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat (sog. Rechtswahrungsanzeige), § 94 Abs. 4 SGB XII.

Bei Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel (§ 41 ff. SGB XII) besteht die Besonderheit, dass Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern und Kindern nicht nach § 94 SGB XII übergehen. Hier gilt die Sonderregelung des § 43 Abs. 2 SGB XII. Danach besteht schon kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter oder dauerhafter Erwerbsminderung, wenn das jährliche Gesamteinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern oder Kinder jährlich den Betrag von 100.000,- EUR übersteigt.

Sofern der Leistungsberechtigte volljährig und gleichzeitig behindert im Sinne von § 53 SGB XII oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII beschränkt sich nach § 94 Abs. 2 SGB XII der automatische Übergang der Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern auf 26,00 EUR monatlich bei Leistungen der Hilfe zur Gesundheit (§§ 47 – 52 SGB XII) und Leistungen zur Eingliederungshilfe bei Behinderung (§§ 53, 60 SGB XII), sowie wegen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40 SGB XII) auf monatlich 20,00 EUR.