Lohnabstandsgebot

Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist seit dem ersatzlosen Wegfall des § 28 Abs. 4 SGB XII zum 31. Dezember 2010 gesetzlich nicht mehr existent.

Es legte seinerzeit fest, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern (sog. Alleinverdienerfamilie mit drei Kindern) die Regelsätze der Sozialhilfe unter den erzielten monatlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben müssen.

In der politischen Diskussion ist das sog. Lohnabstandsgebot immer noch präsent. So steht das Lohnabstandsgebot auch ohne gesetzliche Regelung dafür, dass die aus Steuermitteln aufzubringenden Transferleistungen niedriger sein sollen, als der Lohn, der durch den Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei Vollzeit erzielt wird. Die entsprechenden Slogans in der Diskussion lauten: „Arbeit soll sich lohnen“ oder „Wer arbeitet soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.“  

Mit der Umsetzung der Gesetzgebung der Agenda 2010 wurde auch der Niedriglohnsektor konsequent ausgebaut. Dies hat dazu geführt, dass das Lohnabstandgebot in bestimmten Marktsegmenten nicht mehr gewährleistet ist. So liegen die Regelsätze dort nicht mehr unterhalb der erzielbaren Nettoarbeitsentgelte. Um überhaupt das Existenzminimum zu erreichen beziehen diese Arbeitnehmer zusätzlich Arbeitslosengeld II Leistungen durch das Jobcenter als sog. Aufstocker.

Die Zukunft wird zeigen, ob der nunmehr gesetzlich festgelegte Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR an diesem Missverhältnis etwas ändern kann.