Hörgeräteversorgung

Leistungsträger für Hörgeräte können die Krankenkasse, der Rentenversicherungsträger oder das Integrationsamt (früher Hauptfürsorgestelle), bzw. das Sozialamt (als Leistung der Eingliederungshilfe) sein.
Hörminderungen werden unterteilt in Schallleitungsschwerhörigkeit (Mittelohr) und Schallempfindungsschwerhörigkeit (Innenohr).

Wird der Krankenversicherer in Anspruch genommen, so besteht ein gebundener Anspruch auf Finanzierung geeigneter Hörgeräte. Den anderen Leistungsträgern hingegen ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Hörgeräten Ermessen eingeräumt. Hinsichtlich geeigneter Hörgeräte wurde durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV – Spitzenverband) ein Festbetrag von 421,28 EUR je Ohr (im Rahmen der Beihilfe 1.025,00 EUR je Ohr) bestimmt. Diese Festbeträge bewirken Erfüllung der Leistungspflicht der Krankenkasse jedoch nur dann, wenn diese „im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten“ (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009). 

Für die Gruppe der Schwerhörigen mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit hat der GKV – Spitzenverband mit Wirkung zum 01. März 2012 neue Festbeträge festgelegt. Diese betragen 786,86 EUR bei der Hörhilfenversorgung für ein Ohr und einem Abschlag für das zweite Ohr in Höhe von 157,37 EUR.

Gegen diese wohl immer noch zu niedrig bemessenen Festbeträge für die Gruppe der nahezu ertaubten Schwerhörigen ist indes mehrfach Klage erhoben worden, so dass abzuwarten bleibt, ob die Erfüllungswirkung der Krankenkassen durch diese Festbeträge eintreten kann. Denn die neuen Festbeträge sollten die Vorgaben des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 umsetzen. In der Praxis werden einer derart schwerwiegenden Hörminderung jedoch häufig nur Hörgeräte gerecht, dessen Preis eine erhebliche Zuzahlung der Versicherten erforderlich macht. Unabhängig von der Festlegung von Festbeträgen werden im Einzelfall auch höhere Kosten einer Hörhilfe übernommen, wenn der Versicherte nachweist, dass für den konkreten Hörverlust ein entsprechendes Kassengerät nicht existiert. 

Im Hinblick auf die zum Ausgleich der Hörminderung notwendigen Hörgeräte sind zum Einen die Art der Schwerhörigkeit (Schallleitungsschwerhörigkeit oder Schallempfindungsschwerhörigkeit) und zum Anderen der Grad der Schwerhörigkeit maßgeblich. Um eine Notwendigkeit der Versorgung mit Hörhilfen zu begründen, ist eine Betroffenheit des Sprachverstehens erforderlich. Sprachverstehen bewegt sich in einem Frequenzbereich von 30 - 50 Dezibel.

Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der „Notwendigkeit“ ist das Optimierungsgebot gegenüber wesentlichen Gebrauchsvorteilen. Hieraus folgt, dass Verbesserungen im Richtungshören oder ein Gesprächsverständnis unter Ausschluss von Störschall zu bezahlen sind, nicht jedoch erhöhter Komfort durch Einsatz einer Fernbedienung.

Die vorstehenden Ausführungen inklusive der Ausführungen zu den Festbeträgen beziehen sich ausschließlich auf die Hilfsmittelversorgung für Erwachsene. Für Kinder gibt es spezielle Kindertarife. Diese betragen etwa 1.000,00 EUR je Ohr ohne Otoplastik.
Durch zusätzliche Kinderrabatte von ca. 30 Prozent ist bei Kindern fast immer eine zuzahlungsfreie Versorgung mit Hörhilfen möglich. Ergänzend können die Leistungsträger der Eingliederungshilfe (in Berlin die Jugendämter, sonst meist die Sozialämter) gemäß §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII für die Differenzkosten aufgrund der Verpflichtung zur Sicherung der Schulbildung aufkommen.
 
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärtzlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL) mit Beschluss vom 15. März 2012 mit Wirkung zum 01. April 2012 neu gefasst. Die Regelungen über Hörhilfen sind in der Richtlinie unter den §§ 18 bis 31 geregelt.