Erwerbsminderungsrente

Arbeiten bis zur Altersrente. Leider ist dies nicht allen möglich. Das finanzielle Risiko nicht mehr erwerbsfähig zu sein, wird durch die Erwerbsminderungsrente abgedeckt. Der Bezug der Erwerbsminderungsrente, soll das Einkommen ersetzen, wenn die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt oder ganz weggefallen ist. Um eine solche Rente zu beziehen, müssen versicherungsrechtliche und medizinische Voraussetzungen erfüllt sein.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen:

Grundsätzlich muss der Versicherte vor Eintritt der Erwerbsminderung eine allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben, § 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Zusätzlich muss er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen belegt haben, § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI (sog. 3/5 Belegung).

Ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht grundsätzlich erst dann, wenn die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Es gibt aber auch Ausnahmen von dem Erfordernis der 3/5 Belegung. So gilt z.B.  die Wartezeit nach § 53 SGB VI als vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalles, einer Berufskrankheit, wegen einer Wehrdienstbeschädigung oder während eines Gewahrsams vermindert erwerbstätig geworden ist. Die Wartezeit ist auch dann vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach der Beendigung einer Berufsausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist, wenn in den letzten zwei Jahren zuvor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt worden sind.

Für Versicherte, die die allgemeine Wartezeit bereits vor 1984 erfüllt hatten, besteht ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auch ohne drei Pflichtbeitragsjahre in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, wenn jeder Kalendermonat vom 01. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit Beitragszeiten, beitragsfreien Zeiten oder Berücksichtigungszeiten belegt ist, § 241 SGB VI.

Medizinische Voraussetzungen:

Erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. 

  1. Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige voll erwerbsgemindert, der nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann, § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI.
  2. Eine teilweise Erwerbsminderung liegt dagegen vor, wenn der Versicherte nicht mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, § 43 I S. 2 SGB VI.

Unerheblich ist aufgrund welcher Diagnose ein Versicherter nicht in der Lage ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entscheidend ist allein, ob sich die sich aus der Krankheit oder Behinderung ergebenden Leistungseinschränkungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken.

Medizinische Gutachten oder Aussagen der behandelnden Ärzte sind die Grundlage, um zu klären, in welchem zeitlichen Umfang und unter Berücksichtigung welcher Einschränkungen (z.B. nur noch mittelschwere oder leichte Tätigkeiten) eine Leistungsfähigkeit noch besteht.

Danach muss weitergehend geprüft werden, ob der Versicherte mit dem ihm noch verbleibenden Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann. So kann z.B. bei der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes eine teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung umschlagen (sog. Arbeitsmarktrente). Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte keinen leidensgerechten Arbeitsplatz innehat und ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz auch nicht zur Verfügung steht.

Auch kann bei schweren spezifischen Leistungseinschränkungen oder einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen der Arbeitsmarkt für Versicherte verschlossen sein, sodass auch bei einem Leistungsvermögen von über drei und über sechs Stunden eine volle Erwerbsminderung anzunehmen ist. So ist der Arbeitsmarkt z.B. verschlossen, wenn betriebsunübliche Arbeitsbedingungen vorliegen oder der Weg zu der Arbeitsstelle nicht zurückgelegt werden kann, sog. Wegeunfähigkeit.