Elternunterhalt

Neue Selbstbehalte ab 01. Januar 2015

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt seit dem 01.01.2015 mindestens 1.800,00 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), der Selbstbehalt des Ehegatten beträgt jedoch mindestens 1.440,00 EUR pro Monat.

Der Familiensockelselbstbehalt im Verhältnis zu den Eltern beträgt daher seit 01.01.2015 mindestens insgesamt 3.240,00 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.

Als Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern und ggf. auch Schwiegerkindern zu verstehen, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Unterhalt für ihre Eltern und ggf. auch Schwiegereltern zu zahlen. Insoweit handelt es sich hierbei um einen speziellen Fall des Rückgriffs gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern.

Die Frage des Elternunterhalts stellt sich in der Praxis oft dann, wenn die Eltern oder ein Elternteil in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht werden. In diesem Fall sind die Heimkosten zumeist so hoch, dass diese nicht mehr aus dem Einkommen oder Vermögen der Eltern selbst erbracht werden können. Dann zahlt das Sozialamt die nicht gedeckten Heimkosten und der ggf. bestehende Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern geht nach § 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über. Wie bei allen Unterhaltsansprüchen ist auch hier erforderlich, dass neben der Bedürftigkeit auf Seiten des Elternteils auch die Leistungsfähigkeit des Kindes gegeben sein muss. Bei der Frage nach der Leistungsfähigkeit der Kinder sind daher vorrangige Unterhaltsverpflichtungen und die eigene Altersvorsorge zu berücksichtigen. Daneben hat den Kindern ein gewisser Selbstbehalt zu verbleiben. Zuerst haften die unterhaltspflichtigen Ehegatten für den bedürftigen Elternteil und natürlich die eigenen Eltern, wenn diese noch leben. Erst wenn der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils nicht gedeckt werden kann, können die Kinder des unterhaltsberechtigten Elternteils in Anspruch genommen werden.

Nach der Rechtsprechung des  Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts muss das unterhaltsverpflichtete Kind eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern es nicht einen unangemessenen Aufwand betreibt und nicht im Luxus lebt.

Mittlerweile enthält auch die Düsseldorfer Tabelle unter dem Buchstaben "D" eine Aussage zur Höhe des Selbstbehaltes bei Elternunterhalt.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt für Unterhaltsansprüche im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 mindestens 1.600,00 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusammenlebenden Ehegatten beträgt für Unterhaltsansprüche der Jahre 2013 und 2014 mindestens 1.280,00 EUR pro Monat, sodass man auf einen Familiensockelunterhalt in Höhe von insgesamt 2.880,00 EUR kommt.