EFA-Vorbehalt

- Zum Zwecke der Arbeitssuche eingereiste EU-Ausländer sollen kein Arbeitslosengeld II mehr erhalten -

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt beim Europarat gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) mit Wirkung zum 19.12.2011 zu Protokoll geben lassen. Daraus folgt, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige der EFA-Staaten wieder anwendbar ist.

Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einer grundlegenden Vereinbarung der europäischen Solidargemeinschaft, die bereits aus dem Jahre 1953 stammt.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10) ist daher obsolet geworden.

Die Konsequenzen dieses „Vorbehaltes“ sind sehr weitgehend. Hierdurch dürfte die Migration von EU-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland wesentlich erschwert werden. Beispielsweise wird der „Vorbehalt“ nach unserer Einschätzung dazu führen, dass die Zahl der Teilnehmer an den sogenannten Integrationskursen, die unter Federführung des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeboten werden, signifikant abnehmen wird. Denn der Lebensunterhalt ist bei bedürftigen Teilnehmern nicht mehr durch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II) gesichert. Darüber hinaus muss der Kostenbeitrag ohne die Bewilligung von Arbeitslosengeld II selbst aufgebracht werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits kurzfristig mit einer vorläufigen Geschäftsanweisung reagiert. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind demnach angewiesen, laufende Bewilligungsbescheide für EU-Bürger zu überprüfen und bewilligte Leistungen mit Wirkung für die Zukunft gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X aufzuheben, wenn der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB II greift.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist aber nicht nur politisch brisant.  
Abgesehen von der einseitigen Abkehr aus der europäischen Solidargemeinschaft eines Vertragsstaates, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des erklärten „Vorbehaltes“. Denn nach Art. 16. lit b EFA ist Voraussetzung für einen wirksamen Vorbehalt, dass es sich bei den Leistungen des SGB II um neue Fürsorgeleistungen handeln muss. Die Hartz IV Gesetze mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II) sind jedoch bereits zum 01.01.2005 in Kraft getreten.
Insoweit konnte die Bundesregierung nach unserem Dafürhalten keinen Vorbehalt im rechtstechnischen Sinne erklären, sondern hätte sich an die Vorgaben für eine Teilkündigung des Europäischen Fürsorgeabkommens nach Art. 24 EFA halten müssen.
 
Unabhängig von der Frage nach der Rechtmäßigkeit des erklärten „Vorbehaltes“ wird das Bundessozialgericht nunmehr gezwungen sein, die bisher ungeklärte Frage zu entscheiden, ob die Regelungen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II mit Europarecht vereinbar sind.

update 08.08.2012:
Zwischenzeitlich sind mehrere Urteile/Beschüsse zur Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ergangen. Unserer Ansicht nach kommt die überwiegende Rechtssprechung zu diesem Thema mittlerweile zum Ergebnis, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Europarecht nicht vereinbar ist bzw. dass der Ausschluss auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EFA nicht anwendbar ist.

Beipielhaft für diese Rechtsprechung sind die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen:

  • Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.03.2012 (S 110 AS 28262/11)
  • Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05.04.2012 (S 110 7455/12 ER)
  • Beschluss des Sozialrechts Berlin vom 18.04.2012 (S 2 AS 163/12 ER)
  • Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2012 (S 10 AS 1258/12 ER)
  • Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06.06.2012 (S 138 AS 12089/12 ER)

 

Zuletzt durch unsere Kanzlei erstrittene Beschlüsse:

  • Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08.05.2012 (S 151 AS 10448/12 ER)
  • Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08.08.2012 (S 115 AS 18611/12 ER)
  • Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.07.2013 (L 25 AS 1559/13 B ER)
  • Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.08.2013 (L 31 AS 1818/13 B ER)


update 01.01.2014:

Zuletzt durch unsere Kanzlei erstrittener Beschluss:

  •  Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14.01.2014 (S 150 AS 29937/13 ER)