Contergan

Was hat „Contergan“ unter der Rubrik „Sozialrecht A bis Z“ zu suchen? Diese Frage ist berechtigt, denn eigentlich geht es bei dem größten Medikamenten-Skandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte primär um ziviles Schadensersatzrecht.
Dem Handeln bzw. der Untätigkeit der bundesdeutschen Behörden, der Politik und insbesondere der Herstellerfirma Grünenthal ist es jedoch geschuldet, dass über 50 Jahre nach der Zulassung des Medikaments Contergan die geschädigten Betroffenen und deren Familien immer noch und mit zunehmenden Alter vermehrt mit sozialrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Denn die den betroffenen Männern und Frauen zuerkannten Conterganrenten nach dem Conterganstiftungsgesetz decken bei weitem nicht ihre tatsächlich bestehenden Bedarfe. 1/3 der durch den Wirkstoff Thalidomid geschädigten Betroffenen sind mittlerweile teilweise, bzw. voll erwerbesgemindert. Dadurch haben die Betroffenen nur ein geringes, bzw. kein Erwerbseinkommen und sind in zunehmendem Maße auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Eine direkte Inanspruchnahme der verursachenden Pharmafima Grünenthal ist den Betroffenen hingegen durch das Conterganstiftungsgesetz untersagt.
 
Eine neue Studie der Universität Heidelberg vom 21. Dezember 2012 kommt zu dem Ergebnis, dass Verbesserungen der finanziellen Situationen der Betroffenen dringend erforderlich sind. Die entwickelten Kompensationsleistungen der contergangeschädigten Menschen und der kompetente Umgang mit den bestehenden Umweltbedingungen seien mittlerweile an Grenzen gestoßen, sodass die einmal erzielte Stabilität der Lebensbedingungen als zunehmend gefährdet eingeschätzt wird. Für diese Entwicklung seien die Schädigungen an den betroffenen Gelenken wie aber auch Folgeschäden - vielfach hervorgerufen durch übermäßige Belastung anderer Gelenke aufgrund von Kompensationsstrategien - und (meistens chronische) Schmerzzustände verantwortlich zu machen.   
 
Im Januar 2013 hat der Koalitionsausschuss von Union und FDP den Betroffenen eine Einmalzahlung in Höhe von 120 Millionen zugesagt.
Dies ist ein guter Anfang, dem allerdings weitere finanzielle Unterstützungen folgen müssen. Bei der Anhörung im Deutschen Bundestag am 01. Februar 2013 wurden viele unterschiedliche Vorschläge zur besseren finanziellen Ausstattung der Betroffenen diskutiert. Das aktuelle öffentliche Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation der Geschädigten sollte genutzt werden, um notwendige Änderungen im Conterganstiftungsgesetz vorzunehmen und die finanzielle Situation grundlegend zu verbessern. Den Betroffenen sollte es zukünftig erspart werden, sich als Bittsteller an die Sozialhilfeträger wenden zu müssen.
 
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Betroffenen in ihrem Kampf um die Deckung ihres Bedarfs zur selbstbestimmten Lebensführung und zur Teilhabe zu unterstützen, gegenüber Behörden und vor Gerichten. Probleme bei der Durchsetzung des notwendigen Bedarfs gegenüber Sozialhilfeträgern, Krankenkassen und anderen Trägern der Sozialversicherung gibt es in den verschiedensten Konstellationen. Angefangen von der Versorgung mit Hilfsmitteln, über die Gewährung von Haushaltshilfen bis hin zur Durchsetzung von persönlicher Assistenz im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets.
 
Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Petition von Frau Bianca Vogel verweisen, der wir uns angeschlossen haben. Diese ist unter Aktionen + Aktuelles auf der homepage: www.vogelbianca.de abzurufen.