Arbeitslosengeld II


Umgangssprachlich werden als „Aufstocker“ Personen bezeichnet, die mit ihrer Beschäftigung ihren eigenen Bedarf nicht decken können und daher ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten. Hierbei kann es sich sowohl um Lohnempfänger als auch um selbständig tätige Personen handeln.
Wie hoch der Arbeitslosengeld II Anspruch bei Aufstockern ist, hängt von der Höhe des Arbeitsentgeltes bzw. des Arbeitseinkommens sowie den anwendbaren Anrechnungsvorschriften in den § 11 bis 11 b SGB II in Verbindung mit der Arbeitslosengeld II Verordnung.

I. Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes für Bezieher von Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung ist zunächst das anrechnungsfreie Einkommen zu ermitteln. Auszugehen ist vom Nettoeinkommen. Von diesem werden dann festgelegte Absetzungsbeträge, die in § 11 b Abs. 1 SGB II im Einzelnen aufgeführt sind in Abzug gebracht.
Bei Arbeitsentgelt bis 400,00 EUR wird pauschal ein Freibetrag für private Versicherungen, Vorsorgekosten für Krankheit und Alter sowie Werbungskosten ein Betrag in Höhe von 100,00 EUR in Abzug gebracht. Bei Arbeitsentgelt über 400,00 EUR kann dieser pauschale Freibetrag durch den Nachweis der individuellen Kosten für private Versicherungen, Vorsorgekosten für Krankheit und Alter sowie Werbungskosten auf 200,00 EUR erhöht werden, vgl. § 11 b Abs. 2 Satz 2 SGB II.
Bei Arbeitsentgelt aus Beschäftigung sind dann weitere Freibeträge nach § 11 b Abs. 2 SGB II in Abzug zu bringen. Sofern der Abzug nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II den Betrag von 100,00 EUR nicht übersteigt, werden nach § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II jedenfalls 100,00 EUR als Freibetrag berücksichtigt.
Darüber hinaus werden die weiteren Freibeträge nach § 11b Abs. 3 SGB II prozentuell gestaffelt. So bleiben weitere 20 % des Arbeitsentgeltes über 100,00 EUR bzw. im Falle des § 11 b Abs. 2 Satz 2 SGB II über 200,00 EUR anrechnungsfrei. Bei Arbeitsentgelt über 1.000,00 EUR bis 1.200,00 EUR, nur noch 10 %, wobei sich der Betrag von 1.200,00 EUR auf 1.500,00 EUR erhöht, wenn ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt.
Zu beachten ist bei dieser Berechnung, dass die Freibeträge jeweils vom Bruttoeinkommen des Arbeitsentgeltes errechnet werden und dann vom Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden. Nach wie vor kommt es leider vor, dass dies falsch gemacht wird und ein zu geringer Freibetrag errechnet wird, weil Freibeträge vom Nettoeinkommen errechnet werden.
Das sich nach Abzug der vorbezeichneten Freibeträge ergebende Einkommen ist im Weiteren für die Leistungsberechnung maßgebend. Die Höhe des Arbeitslosengeld II Anspruchs ergibt sich dann aus der Differenz des individuell errechneten Bedarfs (Warmendmiete plus Regelsatz) und dem nach Abzug der Freibeträge errechneten anzurechnenden Einkommen.
Die aktuellen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Einkommensanrechnung sämtlicher Einkunftsarten während des Bezuges von Arbeitslosegeld II finden Sie hier (Stand: 18.08.2016):
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015901.pdf



II. Die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeld II Anspruchs bei selbständig tätigen „Aufstockern“ ist ungleich schwieriger.
Seit der vor mehr als 10 Jahren erfolgten Änderung der Arbeitslosengeld II-Verordnung wird das Einkommen selbständiger Arbeitslosengeld II Empfänger nicht mehr aufgrund der maßgeblichen Gewinnermittlung nach dem Einkommensteuerrecht vorgenommen. Stattdessen wird in einem komplizierten Verfahren jede einzelne Betriebsausgabe seitens des Jobcenters auf ihre „Angemessenheit“ überprüft.
Die letzten Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit aus Dezember 2014 zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach den Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitssuchende finden Sie hier:
https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitshilfe-Selbstaendige-2014-12.pdf

Was selbständige „Aufstocker“ unbedingt beachten sollten, sind die zum 01. Juni 2016 eingeführten Neuregelungen zur vorläufigen und endgültigen Festsetzung zur Höhe ihrer Leistungsansprüche.
So wird ein vorläufiger Bewilligungsbescheid gemäß § 41a Abs. 5 SGB II nach einem Jahr nach Ende des Bewilligungsabschnitts automatisch zu einem endgültigen Bewilligungsbescheid, sofern der Leistungsberechtigte keinen Antrag auf Erlass eines endgültigen Bewilligungsbescheides in dem Jahreszeitraum gestellt hat.
Insbesondere auf § 41a Abs. 3 SGB III ist unbedingt zu achten. Sofern der Leistungsberechtigte nach vorläufiger Festsetzung einer Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf das tatsächlich zugeflossene Einkommen trotz Aufforderung und Hinweis des Jobcenters auf die Folgen nicht nachkommt, werden die Leistungen für den relevanten Bewilligungszeitraum ganz versagt. Sämtliche vorläufig bewilligte Leistungen werden dann zurückgefordert. Auch ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hilft in diesem Fall nicht mehr weiter.